Egetürk: Arbeitsgericht kippt Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzende

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Niederlage für Halal-Wursthersteller Egetürk: Arbeitsgericht entscheidet, dass die Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden unwirksam sind.

Das Arbeitsgericht Köln hatte am 04.09.2020 über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden, teilt das Gericht mit. Die Klägerin ist demnach seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Fleischverarbeitungsbetrieb mit zirka 180 Mitarbeitern in Köln betreibe. Seit dem Jahr 2018 sei die Klägerin dort Betriebsratsvorsitzende.

Die Arbeitgeberin stütze die erste fristlose Kündigung aus März 2020, der der Betriebsrat zugestimmt hatte, darauf, dass sich die Klägerin einen Betriebsratssitz erschlichen habe. So habe sie als Mitglied des Wahlvorstands den Arbeitgeber und die Belegschaft darüber getäuscht, dass das Minderheitengeschlecht jedenfalls mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse.

Kein Fehlverhalten der Betriebsrätin

Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern waren 155 Männer und zehn Frauen. Tatsächlich sieht § 15 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) lediglich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss. Das kann nach Verhältniswahlgrundsätzen dazu führen, dass das Minderheitengeschlecht nicht im Betriebsrat vertreten ist. Die hiermit begründete Kündigung ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Die Arbeitgeberin habe nicht nachweisen können, dass die Klägerin bewusst eine falsche Information verbreitet hat. Die gesetzliche Regelung sei insbesondere für einen Laien kaum verständlich und es gebe keine Hinweise, dass die Klägerin Kenntnis davon hatte, dass ihre Auffassung falsch ist.

Egetürk: 70 Prozent Marktanteil in Europa

Die weitere Kündigung aus Mai 2020 ist nach Bewertung des Gerichts bereits wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Dem Anhörungsschreiben sei nicht konkret zu entnehmen, welches weitere Fehlverhalten der Klägerin vorgeworfen wird.

Die Entscheidung ist laut Gericht noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil könne Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Das Kölner Unternehmen hat nach eigenen Angaben einen europäischen Marktanteil an Halal-Produkten von mehr als 70 Prozent und produziert täglich rund 150 Tonnen Fleischprodukte. Der Fleischhersteller, 1966 gegründet, hat laut North Data im Jahr 2018 einen Umsatz von 81,3 Millionen Euro erwirtschaftet, der Gewinn lag bei 20 Millionen Euro.

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