EuGH-Generalanwalt: Rituelles Schlachten zulässig

Kampf um das Fleisch: Tierschutz versus Religionsfreiheit. (Foto: Markus Spiske / Pexels)

Die EU sollte das belgische Recht gegen Halal- und Koscher-Schlachtungen aufheben, sagt Generalanwalt Gerard Hogan – wegen der Religionsfreiheit.

In der belgischen Region Flandern wurde im Jahr 2017 die Schlachtung ohne Betäubung aus Tierschutzgründen gesetzlich untersagt. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen. Sie begründeten ihre Beschwerde gegen das Gesetz mit der Einschränkung ihrer Religionsfreiheit, berichtet „Salzburger Nachrichten“.  

Generalanwalt Gerard Hogan stellt demnach in seinem Gutachten fest, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren zwar grundsätzlich vorgebe, Tiere nur nach Betäubung zu töten. Allerdings sehe die Regelung auch ausdrückliche Ausnahmen vor, um den religiösen Riten bestimmter Glaubensrichtungen Rechnung tragen zu können.

EU-Richter urteilen in den kommenden Wochen

Zwar sei es den EU-Staaten unbenommen, im nationalen Recht Bestimmungen zu erlassen, um das Leiden von Tieren so gering wie möglich zu halten. Ein völliges Verbot würde aber gegen EU-Recht verstoßen, konstatiert der Generalanwalt. Das entsprechende Urteil der Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in den kommenden Wochen erwartet.

Auch in Deutschland sind rituelle Schlachtungen grundsätzlich verboten. Allerdings ist es möglich, Ausnahmegenehmigungen aus religiösen Gründen zu beantragen.