EuGH: Rituelle Schlachtungen nur in Schlachthöfen

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Schlachtung
EuGH-Urteil: Auflagen für rituelles Schlachten sind zulässig. (Foto: Frischezentrum Frankfurt)

Rituelles Schlachten ohne Betäubung darf nur in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Vorschrift in Belgien aus dem Jahr 2015 bestätigt, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests nur in zugelassenen Schlachthöfen getötet werden dürfen.

Die muslimischen Gemeinden hatte gegen die Vorschrift geklagt, da die Kapazität der regulären Schlachthöfe während des Opferfests nicht ausreichen würde. Sie plädierten für die befristete Einrichtung anderer Schlachtstätten. Die EuGH-Richter wiesen die Klage der Verbände zurück. Dass die Kapazität der vorhandenen Schlachthöfe während des Opferfests nicht ausreiche, sei ein innerbelgisches Problem. Die Regelung verbiete nicht das Schächten, sondern gebe einen rechtlichen Rahmen vor, der das Schächten nur in zugelassenen Schlachthöfen gestatte. Daher sei die Religionsfreiheit nicht eingeschränkt.

Das deutsche Tierschutzgesetz verbietet Schlachten ohne Betäubung. Allerdings können Religionsgemeinschaften Sondergenehmigungen beantragen.

Die Entscheidung des EUGH in der Rechtssache C-426/16 finden Sie hier.

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