GTAI: Indonesien reglementiert Lebensmittelimporte

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Indonesien erschwert Lebensmittelimporte und reguliert die Vergabe von Importlizenzen streng, sagt die deutsche Außenwirtschaftsagentur GTAI.

Die Indonesier geben durchschnittlich die Hälfte ihrer Konsumausgaben für Nahrungsmittel aus. Importe von Nahrungsmitteln, die über die Grundversorgung hinausgehen, werden nur widerwillig zugelassen und über die Vergabe von Importlizenzen streng reguliert, berichtet die Außenhandelsagentur der Bundesrepublik, Germany Trade and Invest (GTAI). Neben Zöllen gebe es nichttarifäre Handelshindernisse – 436 davon habe das Center for Indonesian Policy Studies (CIPS) in einer aktuellen Studie identifiziert. 

Nicht immer halte sich das Land dabei an Handelsabkommen. Jüngster Streitpunkt seien Milchlieferungen aus der Europäischen Union (EU). Die Regierung habe angekündigt, diese ab der zweiten Jahreshälfte 2020 auszusetzen, um geringere Einfuhrmengen von aus Palmöl gewonnenem Biodiesel in Europa zu vergelten.

Ein weiteres Instrument des Protektionismus ist laut GTAI das seit Oktober 2019 in Kraft befindliche Halal-Gesetz, das der indonesischen Regierung freie Hand gebe, den Import von verarbeiteten Nahrungsmitteln fast jeder Art zu unterbinden. Bisher könne es mangels eigener Zertifizierungskapazitäten nicht umgesetzt werden, doch eine abschreckende Wirkung verbreite es schon jetzt. Inwieweit die Welthandelsorganisation (WTO) eine strikte Auslegung unterbinden könne, sei derzeit unklar.