Handel: Neues Verpackungsgesetz bringt neue Pflichten

TrinkflaschenFoto: Lacey Williams / Unsplash

Kommendes Jahr tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Händler müssen sich rechtzeitig registrieren und vorbereiten.

Der Gesetzesentwurf zum neuen Verpackungsgesetz hat am 12.5.2017 den Bundesrat passiert und somit die letzte Hürde auf dem Weg zu seiner Geltung genommen. Ziel des Gesetzes ist es, die Recycling-Quoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien zu erhöhen sowie das gesamte Abfallaufkommen zu verringern, teilt der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops mit.

Jeder Händler, der mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, ist demnach verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu registrieren. Ohne diese Registrierung sei eine Beteiligung an einem dualen System nicht mehr möglich.

Die Systeme sind verpflichtet, so Trustes Shops, im Einzugsgebiet der an ihnen beteiligten Hersteller eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den privaten Endverbrauchern (Holsystem) oder in deren Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten in ausreichender Weise und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen.

Neue Pfand- und Hinweispflichten

Aber auch Hersteller und nachfolgende Vertreiber von Transportverpackungen etc. seien verpflichtet, die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Diejenigen, die „Letztvertreiber“ sind, müssen jedoch nur solche Verpackungen zurücknehmen, die von tatsächlich von ihnen angebotenen Waren stammen.

Sowohl die Systeme als auch die Hersteller, die Verpackungen zurückgenommen haben, müssten diese vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling zuführen.

Hersteller von mit Getränken befüllten Einwegverpackungen seien verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro pro Verpackung zu verlangen. Die Pfandpflicht gelte künftig auch für Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 Prozent.

Hinweis: „Einweg“ oder „Mehrweg“

Zudem würden Letztvertreiber von Getränkeverpackungen künftig einer Hinweispflicht bezüglich der Verwendung nach der Rücknahme unterliegen. Vertreiber von Einwegverpackungen müssten darauf hinweisen, dass die Verpackungen nach Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Umgekehrt müssten sie bei Mehrwegverpackungen die Wiederverwendbarkeit der Verpackungen hinweisen.

Im Versandhandel müssten diese Hinweise in den jeweilig verwendeten Darstellungsmedien gegeben werden. Dementsprechend hätten diese neuen Hinweise („Einweg“ oder „Mehrweg“) im E-Commerce auf der jeweiligen Produktseite zu erfolgen.

 

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