Wahlkampf: So stehen die Parteien zu Halal-Themen

BundestagWahl 2017: Wer regiert Deutschland und welche Parteien kommen rein? (Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Wir haben die Parteien gefragt, was sie über ein einheitliches Halal-Siegel, Boykottaufrufe gegen deutsche Supermarktketten und religiöse Toleranz denken.

Verbraucherschutz. In Deutschland gibt es – analog zum Biolebensmittelbranche – kein einheitliches Halal-Siegel mit überprüfbaren Standards. Stattdessen gibt es verschiedene Halal-Zertifikate. Allerdings ist für den Konsumenten nicht immer klar, nach welchen Kriterien diese vergeben werden. Was werden Sie tun, damit die Verbraucher mehr Verlässlichkeit und Transparenz beim Einkauf von Halal-Produkten haben?

cducsu_onlineJe nach Auslegung der islamischen Texte gibt es abweichende Halal-Standards. Die unterschiedlichen Anforderungen und Auslegungsweisen der einzelnen Gruppierungen des Islams sind unter anderem auch ein Grund dafür, warum es eine Vielzahl von Halal-Siegeln gibt. Wir sind der Auffassung, dass staatlich vorgegebene Standards und Siegel auf Ablehnung derjenigen Gruppen treffen würden, deren Vorstellungen nicht zur Gänze berücksichtigt wurden. Deshalb sollten die Vertreter des muslimischen Glaubens selbst Standards erarbeiten, auf deren Grundlage auch ein einheitliches Siegel geschaffen werden kann.

SPD

Die SPD will klar verständliche Angaben auf Lebensmittelverpackungen. Niemand darf durch Produktbezeichnungen, Siegel oder Zertifikate in die Irre geführt oder verwirrt werden. Das muss auch für Halal-Kennzeichnungen gelten. Aus Transparenzgründen sind wir der Meinung, dass Vertreterinnen und Vertreter der Muslime in Kooperation mit Herstellern, Handel und dem Gesetzgeber verbindliche Mindestanforderungen für die Halal-Kennzeichnung entwickeln. Wir begrüßen die Initiative der SPD in Bayern ein Siegel „Halal aus Bayern“ einzuführen. Sie ermöglicht es Muslimen, religionskonforme Produkte zu konsumieren, und eröffnet gleichzeitig regionalen Erzeugern die Chance, einen attraktiven Markt zu erschließen.

Grüne

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass aus Verbrauchersicht eine einheitliche Halal-Zertifizierung wünschenswert wäre. Anders als beim Biosiegel geht es bei der Halal-Kennzeichnung aber um religiöse Speisevorschriften, die unterschiedlich ausgelegt werden, so dass es aus unserer Sicht problematisch wäre, hier staatliche Vorgaben zu machen. Für alle Siegel gilt aus unserer Sicht, dass sie die zugrundeliegenden Kriterien für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent machen sollen – insbesondere bezüglich der Vorgaben zum Tierschutz und zur Schlachtung.

fdp

Wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass Verbraucher selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihre Konsumentscheidungen treffen können. Das setzt voraus, dass eine hinreichende Transparenz über das Produkt selbst, aber auch etwaige Siegel besteht. Wenn Siegel verwendet werden, sollten Verbraucher sich über die Vergabekriterien für dieses Siegel informieren können. Ob insoweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werden wir in der kommenden Legislaturperiode prüfen.

logo_dielinke

Die Linke setzt sich für eine verbraucherfreundliche und leicht verständliche Lebensmittelkennzeichnung ein. Diese muss sich klar von Werbeaussagen unterscheiden und überprüfbar sein. Dies ist bei freiwilligen Angaben der Hersteller leider nicht garantiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Lebensmittel verlässlich nach ihrem individuellen Ernährungsstil auswählen können, ob halal, koscher, vegetarisch, vegan, bio oder regional. Deshalb setzen wir uns bei Kennzeichnungen für starke gesetzliche Regelungen ein.

Freiheit der Wirtschaft. Deutsche Supermarktketten geraten wegen ihres Halal-Angebots immer wieder in einen Shitstorm. So rufen die Kommentatoren zum Boykott des Händlers auf, obwohl zum Beispiel das Halal-Fleisch in den deutschen Supermarktregalen fast immer aus betäubter Schlachtung stammt. Wie wollen Sie die Lebensmittelhändler gegen die teilweise massiven Anfeindungen schützen?

cducsu_onlineLebensmittelhändler, die Halal-Fleisch im Angebot haben, können das Vertrauen der nicht-muslimischen Bevölkerung am besten gewinnen, wenn sie offen und ehrlich über Herkunft und Herstellungsweise des Halal-Fleischs aufklären, auch darüber, ob und in welcher Weise die Tiere bei der Schlachtung betäubt wurden. Sollte es Drohungen und ungerechtfertigte Behauptungen und Beleidigungen geben, so sollten sie sich nicht scheuen, die Vorfälle zur Anzeige zu bringen. Gegen Hasskommentare und Verleumdungen im Netz müssen die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken in Zukunft streng vorgehen. Der Deutsche Bundestag hat dazu gerade ein Gesetz verabschiedet.

SPD

Für die SPD ist klar: In Deutschland muss jüdisches und muslimisches Leben möglich sein. Wir stimmen der aktuellen Rechtslage zu, nach der betäubungsloses Schlachten in Ausnahmefällen genehmigt wird. Schächten war in Deutschland schon einmal verboten – 1933 durch ein Gesetz der Nazis. Ein Verbot des Schächtens fordern auch heute rechtspopulistische Parteien (die sich im Übrigen ansonsten nicht für Tierschutz einsetzen!). Wir lehnen jeden Rassismus ab.
Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Damit wird Angst und Schrecken verbreitet. SozialdemokratInnen kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickeln. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten und mehr fachliche Expertise hinzuziehen. Wir wollen der Verbreitung von Hasskriminalität entgegenwirken. In unserem Rechtsstaat steht letztlich immer der Gang zum Staatsanwalt und zu den Gerichten offen.

Grüne

Ob auf der Straße oder im Netz: Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Geltendes Recht wollen wir konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet anwenden. Wir fordern eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz. Auch nehmen wir die Anbieter im Netz in die Pflicht und fordern funktionierende Meldewege für rechtswidrige Inhalte, zeitnahe Löschung und verbesserte Auskunftspflichten gegenüber den Behörden.

In der Sache ist darüber hinaus eine bessere Information hinsichtlich der Halal-Kennzeichnung und insbesondere hinsichtlich der Betäubungsmethode beim Schlachten aus unserer Sicht sinnvoll und kann zur Aufklärung beitragen – sei es in Form einer klareren Kennzeichnung oder in Form von zusätzlichen Verbraucherinformationen beispielsweise der Supermarktketten.

fdp

Wir Freie Demokraten lehnen Boykottaufrufe in der Diskussion über die Eigenschaften bestimmter Produkte ab. Soweit ein Produkt den rechtlichen Vorgaben entspricht, muss es auch vertrieben, beworben und gekauft werden dürfen. Der rechtliche Rahmen muss in demokratischen Entscheidungsprozessen bestimmt werden. Dessen Einhaltung sollte transparent gemacht werden. Die Kontrolle der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben wiederum ist eine hoheitliche Aufgabe, die durch die zuständigen Behörden wahrgenommen wird, die an Recht und Gesetz gebunden sind. Gleichwohl darf jeder seine Meinung zu einem Produkt im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern.

Die Akzeptanz für Halal-Produkte kann aus Sicht der FDP am besten durch mehr Information über diese Produkte gesteigert werden. Hierbei handelt es sich in erster Linie jedoch nicht um eine gesetzgeberische Aufgabe. Dazu können insbesondere gesellschaftliche Institutionen wie Anbieter, Verbände und muslimische Gemeinden beitragen. Bei massiven Anfeindungen kann immer auch geprüft werden, ob die Äußerungen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder möglicherweise bereits strafrechtlich relevant sind.

logo_dielinke

Dass der Lebensmitteleinzelhandel auf die individuellen Ernährungswünsche seiner Kundinnen und Kunden eingeht und auch Halal-Produkte anbietet, begrüßen wir sehr. Gegen Diskriminierungen, gerade in sozialen Medien, machen wir uns stark, indem wir die Rechte der Betroffenen stärken und die Internet-Unternehmen zwingen wollen, diskriminierende Inhalte zu löschen und die Täter konsequent zu sperren.


Vielfalt und religiöse Toleranz. Was werden Sie tun, damit die Menschen in Deutschland nach diesen Werten leben können?

cducsu_onlineCDU und CSU treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen und setzen sich für Vielfalt und Toleranz ein. Der Kampf für Toleranz und gegenseitigen Respekt ist eine dauerhafte gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. In Deutschland darf kein Platz für Links- oder Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Islamismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein. Sämtliche extremistische Ausprägungen bekämpfen wir mit einem starken Staat: Dazu gehören unter anderem eine konsequente Strafverfolgung, aber auch präventive Maßnahmen wie Bildungsangebote, gelebte Toleranz in den Schulen und der Ausbildung sowie die Förderung des interreligiösen Dialogs.

Die Präventionsarbeit wollen wir weiter stärken. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir wollen, dass erfolgreiche Präventionsansätze im Kampf gegen den Extremismus nachhaltig umgesetzt und ausgeweitet werden.

Der Dialog der Religionen ist wichtig für das friedliche Miteinander in einer Gesellschaft und über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus. Gegenseitiges Verständnis und darauf aufbauender Respekt sind entscheidend, um Probleme durch Zusammenarbeit zu lösen und Konflikte zu vermeiden. Dabei muss klar sein: Ein offener Dialog muss auch die Möglichkeit zu offener Kritik beinhalten.

Religion kann auch einen bedeutenden Beitrag zur Integration leisten. Die Vertreter der jeweiligen Religionen können als Brückenbauer wirken – unmittelbar untereinander, in ihren Gemeinden und darüber hinaus ausstrahlend. Religiöse Gemeinden sind für ihre Mitglieder wichtige Anlaufstellen. Sie bieten Rückhalt und Orientierung, oftmals nicht nur in religiösen, sondern auch in sozialen und kulturellen Bereichen. Deshalb ist der interreligiöse Dialog für das gelingende Zusammenleben von Gläubigen verschiedener Religionen und Kulturen maßgeblich. CDU und CSU wollen ihn deshalb weiter unterstützen.

SPDFortschritt heißt für uns: Die vielfältige, offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt. Die nationalen und religiösen Minderheiten in Deutschland sind ein Teil dieser Vielfalt. Ihre Traditionen, ihre Sprachen und deren Anwendungen gilt es zu schützen. Gegen die Feinde der offenen Gesellschaft behaupten wir uns mit aller Entschlossenheit. Die religiöse Vielfalt in Deutschland sehen wir als Bereicherung. Der interreligiöse Dialog und das Wissen über Religionen und Kulturen sind wichtig für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Dafür ist auch ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen wichtig. Wir wollen daher allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache.
Niemand darf wegen einer Einwanderungsgeschichte oder eines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere Chancen haben. Das heißt auch: Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden. Kinder, die in der Kita waren, haben von vornherein bessere Startchancen in der Schule. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer chancenreichen Zukunft. Wir setzen uns für eine bürgerfreundliche, vielfältige und noch transparentere Justiz ein, damit Recht bekommt, wer Recht hat. So erhöhen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat.

GrüneEine vielfältige offene Gesellschaft baut auf die Grundrechte des Grundgesetzes. Sie halten unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zusammen und sichern das friedliche Zusammenleben. Dazu gehört, dass Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Kultur, Religion und Weltanschauung selbstbestimmt leben und sich gegenseitig respektieren. Das gilt sowohl für diejenigen, die neu dazukommen, als auch für diejenigen, die schon lange hier leben.

In einer offenen Gesellschaft müssen Konflikte friedlich und demokratisch ausgetragen werden. Deshalb wollen wir das Wissen über Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen stärken. Wir fördern, dass sich in Sportvereinen, Museen, Theatern oder Behörden gesellschaftliche Vielfalt abbildet. Und um Benachteiligungen gegenüber einzelnen Gruppen und Personen abzubauen, wollen wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren und ein Verbandsklagerecht einführen.


fdp
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Denn zur Freiheit des Einzelnen gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens, die viele Menschen in ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung und Weltanschauung finden. Daher soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können. Zentral ist für uns bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Wo das Grundgesetz als objektive Werteordnung unserer Gesellschaft missachtet und Gesetze verletzt werden, enden Toleranz und Respekt.

Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass jeder seine Religion frei ausüben kann – ohne eine Religion herauszuheben oder zu bevorzugen. Wir Freie Demokraten setzen sich für eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Gleichrangig mit der Garantie der freien Religionsausübung soll der Staat auch keinen Einfluss darauf nehmen, welcher religiösen oder weltanschaulichen Haltung seine Bürger anhängen, und auch denjenigen zu ihrem Recht verhelfen, die von Religion nicht behelligt werden wollen. Wir befürworten und wertschätzen das soziale Engagement aller religiösen Gemeinschaften in unserem Land – christlicher wie auch muslimischer – und wollen dieses Engagement öffentlich deutlicher hervorheben. Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben.

logo_dielinkeZum Menschenrecht auf Religionsfreiheit gehört auch, das Recht sich nach seiner Religion ernähren zu können. Ein Schächtverbot, wie es die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert, halten wir für verfassungswidrig. Wir bekämpfen diesen Angriff auf die Menschenrechte wie die AfD.

Print Friendly

Über den Autor

Kemal Calik
Chefredakteur des globalen Online-Wirtschaftsmagazins HALAL-WELT. Für die Publikation schreibt er über Lebensmittel, Tourismus, Kosmetik, Finanzen und Digital Commerce. Er hat zuvor als Redakteur unter anderem für das "Börsenblatt", "Der Handel" und "CYbiz" gearbeitet.

Kommentare sind deaktiviert.